Montag, 17. Juni 2013

Altkanzler Helmut Schmidt redet Klartext

Altkanzler Helmut Schmidt redet Klartext - und ich setze noch einen drauf! "Die Sozis können nicht mit Geld umgehen" - altbekannter Spruch auch der Weimarer Republik.aber wer hat wirklich Schulden gemacht im Laufe der Historie der Bundesrepublik Deutschland? Zunächst ist hier immer wieder endgegen der landläufigen Meinung festzustellen, daß die CDU-Regierungen immer wieder massiv Schulden - meist langfristige und versteckte Schulden -  gemacht haben, während die Sozialdemokraten diese abzubauen versucht haben.

Entsprechend sind die größten Anteile der heutigen Schulden von CDU-Regierungen verbockt worden:


  • Franz-Joseph-Strauss mit seinem "Milliardenkredit" an die DDR: Was kaum einer weiss: Bei der Wiedervereinigung ist die Rückzahlung dieses Milliardenkredites geplatzt und zum "Sondervermögen" der BRD erklärt worden. Allerdings nur ca. 5 % der heutigen Schuldenlast stammen daher.
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  • Helmut Kohl: Der Wiedervereinigungsvertrag und die Folgen hat einen Anteil von ca. 30 % der heutigen Schuldenlast. Helmut Kohls "Portokasse" ist bis heute nicht ansatzweise finanziert!
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  • 65 % der heutigen Schuldenlast wurde von der Regierung Merkel angehäuft, insbesondere mit der Euro-Krise eskalierten Merkels versteckte Schuldenhaushalte dramatisch. Die versteckten Schulden, die auf Deutschland wegen Zusagen bezüglich der Euro-Krise zukommen, explodieren im Moment exponentiell und haben starke Ähnlichkeit mit der Entwicklung der versteckten Schulden der DDR kurz vor der Wiedervereinigung - Merkels und Honneckers Konzepte ähneln sich erschreckend!
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  • Der gesamte deutsche Hartz-IV-Haushalt hat so gut wie keine Bedeutung bei der Entwicklung der Gesamtschulden der BRD!
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Aber wie geht's weiter? Merkels Politik führt Deutschland wieder in eine starke Abhängigkeit zu anderen Ländern mit stabilen Finanzen, Märkten und Rohstoffvorkommen. Insbesondere die Abhängigkeit von Russland steigt dramatisch - vermutlich wäre die deutsche Energieversorgung, Stahlindustrie sowie Leichtmetallherstellung ohne Russland längst zusammengebrochen. Gerade Russland mit seinen Oligarchen hat im Moment auch einen starken Einfluss auf die Stabilität des Euro. Andererseits ist auch Russland inzwischen einer der stabilsten Absatzmärkte für deutsche bzw. auch europäische Produkte. Nach bisherigen historischen Erfahrungen dürfte eine weitere Entwicklung in diese Richtung automatisch die Entstehung eines russisch-europäischen Wirtschaftsraumes zur Folge haben, da die langfristigen wirtschaftspolitischen Grundinteressen immer schon auf lange Sich die Machtblöcke der Welt geformt haben. 

Vor allem der asiatische Wirtschaftsbereich wirkt dagegen immer mehr nur noch destruktiv auf europäische Märkte und muss zunehmend durch Gesetze gegen Steuerflucht, Niedriglohn und Urheberrecht eingeschränkt werden. Die Globalisierung der Zeit 2000 - 2010 scheint am Ende und wird weitere unkalkulierbare wirtschaftliche Katastrophen und neue Schuldenlasten erzeugen. Ein ernüchterndes Resultat der Regierung Merkel.

Dienstag, 28. Mai 2013

Frauen-Gewalt nein Danke!

Wir haben jetzt neuerdings ein Umlenken der Politik in Sachen Frauengewalt festzustellen. Ein neues Problembewusstsein in Sachen gewalttätige Frauen. Endlich werden ein paar Probleme mal angegangen, die bis jetzt durplanmäßige Anwenden von brutaler Gewalt von Frauen zu ihrem eigenen Vorteil - also eigentlich aus niederen Motiven. Die in den letzten 12 Jahren geduldete Praxis von Hartz-IV-Frauen, regelmäßig mit einem neuen Lebenspartner zusammenzuziehen in eine größere gemeinsame Wohnung, dann den Lebenspartner aus dem Haus zu prügeln und so ein Zimmer mehr zu haben als nach hartz-IV eigentlich zusteht. Aber bei der in den letzten 12 Jahren ausufernden Frauengewalt, insbesondere bei der häuslichen Gewalt, in unserer Gesellschaft mit Duldung oder gar Unterstützung der Justiz durch politisch organisierte Rechtsbeugung muss man auch sehen, daß die Männerwelt da auch parallel dazu gegengesteuert hat - oft auch mit Duldung der Politik:

  • Motorradrocker, die in diesem Zeitraum die Kontrolle über die Rotlichtviertel und den Rauschgifthandel übernommen haben, sind ein Beispiel für politisch geduldete Männergewalt gegen Frauen.
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  • Ein zweiter Bereich ist das Stalking von Männern gegen Frauen. Auch dieser Bereich ist parallel dazu ausgeufert, die Duldung der Politik und Justiz ist auch hier offensichtlich. Täter werden nur unwillig strafrechtlich verfolgt, die Opfer werden teilweise regelrecht von der Justiz verschaukelt. Der Stalking-Paragraph wird oft nur angewendet, um andere bewiesene Straftagen mit höherem Strafmaß zu verharmlosen. Stalking-Urteile mit dem Zusatz "In Tateinheit mit..." sind sehr selten. Stalking-Täter werden meist nur als psychisch Kranke gesehen, selbst wenn es Ex-Vorgesetzte in einem Abhängigkeitsverhältnis waren!
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  • Der dritte Bereich ist der Bereich der Sexualstraftaten. Auch hier werden nur einzelne Extrem-Straftaten in öffentlichen Prozessen publikumswirksam bestraft, meist nur wenn ein Mord vorliegt. Der Grossteil der kleinen Sexualstraftaten wird dagegen ebenfalls immer mehr auf dem Rücken der Opfer gelöst. Kleinere Sexualstraftaten wie sexuelle Belästigung, sexuelles Mobbing etc. werden teilweise als Bagatelle gesehen. Pädophile werden von der Justiz teilweise als hilfsbedürftige Minderheit wahrgenommen, sexuelle Auffälligkeiten wie Homosexualität werden als diskriminerte Minderheiten gesehen - die gewalttägigen Auffälligkeiten dieser Gruppen müssen von der Allgemeinheit geduldet werden. Vor allem Männer nutzen diese politische Entwicklung, um ihr schlechtes Benehmen gegen andere oder gar Gewalt zu rechtfertigen. Kokrete Zahlen belegen, daß ein immer größerer Prozentsatz von Schwangerschaften als Folge von kleineren Sexualstraftaten wie Stalking, sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz - oft im Abhängigkeitsverhältnis und Ähnlichem entstanden sind. Die Folge für den Täter  bei Opfern über 18 meist gering, oft hat der Täter sogar Vorteile davon wie geringere Unterhaltszahlungen.
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  • Die Gewalt von Männern bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen, vom Fussball bis zum Oktoberfest, hat in diesem Zeitraum dramatisch zugenommen. Immer mehr Demonstrationen sind eher Verabredungen zur Gewalt.
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Also: wer in der Politik jetzt das Übel Frauengewalt als Thema entdeckt hat, muss auch woanders gegensteuern.

Freitag, 17. Mai 2013

Verhöhnung von Hartz-IV-Empfängern von der Pressestelle!

Hier mal eine besonders üble Verhöhnung von Hartz-IV-Empfängern auf Facebook! Dieses Bild wird auf Facebook verbreitet, veröffentlicht von der offizielle Hartz-IV-Pressestelle, und gezielt unter Studenten auf Facebook verbreitet. Dazu mal den tatsächlichen Sachverhalt:


  • Hartz-IV-Empfänger und Antragsteller dürfen nicht auf den bewachten Parkplätzen der Arbeitsagenturen parken. Hier dürfen nur Mitarbeite (Sachbearbeiter) der Arbeitsämter und Firmen parken.
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  • Die besonders bevorzugten Besucherparkplätze auf den Parkplätzen sind ausschliesslich für Fremdfirmen reserviert; Also Firmen, die Arbeitsplätze anbieten (in der Praxis selten), Zeitarbeitsfirmen, freiberufliche Arbeitsvermittler und ähnliche Firmen.
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  • Der abgebildete Porsche ist dem Nummernschild nach vermutlich von einer Arbeitsvermittlungs- und Zeitarbeitsfirma, die ihren "Führungskräften" üblicherweise solche Firmenwagen zur Verfügung stellt.

Hartz-IV-Entscheider



Hartz-IV-Entscheider, Du bist so souverän
hast meine Familie geschändet und geringgeschätzt,
hast uns arm gemacht,
hast mich dem beruflichen Mobbing schutzlos ausgeliefert,
hast mich gedemütigt, verhöhnt und ausbeuten lassen.
Du hast meine Qualifikationen aberkannt,
ob Uni, Schule oder Verufsausbildung.

Wegen Dir haben wir Schulden, wegen denen man unsschickaniert,
du hast uns mit Kind (6 Jahre) ohne Strom leben lassen.
Du hast unser 4 Jahre altes Auto zum Schrottpreis gekauft,
du hast unser Notebook mit Daten weggenommen,
und dann hiess es eine "Jugend-Forscht"-Arbeit meiner Tochter
wäre schon vorher von jemand anderen veröffentlicht worden.

Wegen Dir wurde ich bei der Arbeit gemobbt und gedemütigt,
wurden meine Rechnungen einfach nicht bezahlt,
Anwälte und Richter sagten ich dürfe dagegen nicht klagen,
die Arbeit sei ja sowiso nichts Richtiges gewesen,
wenn das über den Hartz-IV-Stellenvermittler gelaufen sei.

Du hast uns gezwungen
umzuziehen und neben der Klapse zu wohnen,
uns als Prügelknaben für Sexualverbrecher missbraucht,
uns in Nachbarschaftsstreitigkeiten mit der Klapse
und deren betreuten Wohnen immer Unrecht geben lassen.
Auf unseren Rücken hast Du die Verrückten erzogen,
meintest die würden sich bessern wenn die
auch mal Recht bekämen - immer nur gegen uns.

Du hast meine Tochter,  Jahre alt,
auf dem Spielplatz von Rx-Sexualverbrechern,
Rauschgiftsüchtigen und Motorradrockern stalken lassen.
Du hast dafür gesorgt, daß sie in der Schule
Straf-Aufsätze schreiben musste mit dem Thema:
"Man muss sich auch mal etwas gefallen lassen",
über eine Geschichte über ein Mädchen
das von einem Mitschüler sexuell belästigt wurde
und das sich das von selbst schon löse
wenn man mal nichts sage und keine Anzeige erhebe
da ihn das ja nur noch mehr provoziere.

Wegen Dir wurden unsere Anzeigen von der Polizei
nicht angenommen mit Kommentaren wie:
"Warum ziehen Sie da nicht weg wenn Ihnen das nicht passt"
grinsend dann "Ach, sie MÜSSEN da ja wohnen wegen Hartz IV".
Man sagte uns nach "Ihre Tocher hat wohl was gegen Homosexuelle
und Farbige, oder warum beschweren Sie sich immer über sowas".

Du hast unsere Tochter (8 Jahre alt) als psychich auffällg bezeichnet,
weil sie auf dem Spielplatz mit Erwachsenen nicht mitrauchen wollte,
als sie eine Zigarette angeboten bekam
und einen Vortrag über Rauchem hielt,
den sie im Schulunterricht gelernt hatte
nach offiziellem Schul-Lehrmaterial.
Wegen Dir meinte dann die Polizei, sie sei es selbst schuld
wenn sie dann Zigaretten, Hanf und Bier in den Ausschnitt gesteckt
und geschüttet bekäme; Es wäre keine Misshandlung
wenn die Zigaretten nicht gebrannt hätten
und Sexualdelikte gebe es nicht gegen 8-Jährige
wenn die Täter nach psychischem Attest
noch nicht volljährigen gleichzusetzen wären.

Wegen Dir bekam unsere Tochter willkürlich schlechte Schulnoten
und wurde von Lehrern und Schülern gemobbt.
Du fragtet uns woher wir überhaupt wüssten
daß unsere Tochter im Internet gemobbt würde.
Du meintest dann es wäre unsere Schuld
wenn Bilder von sexuellen Belästigungen gegen unsere Tochter
im Internet verbreitet würden
und sogar 6-Klässler wussten, sie wäre eine Hartz-IV-Schlampe
sie zu ficken wäre nicht strafbar.

Wegen Dir sagte die Polizei, wir dürften auf dem Spielplatz nicht filmen,
auch nicht um Straftaten von Jugendlichen zu dokumentieren,
selbst wenn wir bereits die Polizei gerufen hätten.
Wegen Dir hiess es, meiner Tochter von Älteren
geraubte Fahrräder, Handys usw.
wären "Geschäfte unter Jugendlichen auf Taschengeldbasis,
die wären Rechtsgültig, und überhaupt,
würden wir uns als Eltern zu oft einmischen auf dem Spielplatz.

Wegen Dir bekamen wir Post von der Polizei,
unsere Tochter, 8 Jahre alt,
dürfe sexuelle Übergriffe nicht als "asozial" bezeichnen,
sondern wir müssten uns vorab mit Anwälten der Klapse
auseinandersetzen und dafür noch Gebühren bezahlen.

Wegen Dir bekamen wir eine Anzeige,
wir hätten einen psychsch Kranken,
geschlagen ohne Anlasse und Grund,
obwohl meine Tochter auf dem Spielplatz
hinterrückt mit einem Baseballschläger
niedergeschlagen wurde und die Wunde
mit 6 Stichen genäht werden musste,
obwohm meine Frau von einem "Jugendlichen"
dass 200 Meter weit gejagt, geschlagen
und mit Steinen beworfen wurde bis nach Hause,
obwohl ich dann noch angegriffen wurde
von der Mutter dieser Jugendlichen,
die bei den Bandito-Motorradrockern war.

Wegen Dir wurde ich dann noch im Gerichtssaal
vom Richter angeschrien mit "Das interessiert mich nicht!",
wegen Dir bekam ich Unrecht, obwohl die Zeugen sich widersprachen.
Der Anwalt sagte, er habe da wohl etwas falsch gemacht
und die abgesprochenen vorgedruckten Zeugenaussagen
wohl etwas falsch geschrieben,
und die "Zeugen" mussten sich dann nicht mal mehr festlegen,
an welchem Datum ich jemanden geschlagen haben sollte.

Wegen Dir musste ich 300 € Schmerzensgeld
an die Bandito-Mutter bezahlen,
und Du meintest, ich solle froh sein,
daß die so befriedet werden konnten.
Wegen den 300 € verfolgst Du mich jetzt 10 Jahre lang,
deswegen dürfe mich die Bandito-Mutter jetzt
ungestraft selbst vor der Polizei
"Kinderschänder" nennen und "Psycho-Schläger",
dürfe die Bandito-Mutter jetzt bei der Schule
meiner Tochter anrufen und sie schlechtmachen,
wir hätten ein Problem mit Banditos und Hells Angels und so,
und tatsächlich schlechte Noten für sie erreichen.

Du schicktest und jetzt einen Fragebogen,
wie es damals gewesen sei, worin man fragt,
ob es uns "nicht letztendlich weiterbebracht" hätte,
uns nicht "menschlich weiterbebildet" hätte,
ob wir nicht "wichtige Lebenserfahrung" gesammelt hätten,
soziale Kompetenz erlernt hätten
ob wir nicht "letztendlich dankbar sein" müssten.

Der Brief ist uns leider keine Briefmarke wert,
die Antwort findest Du hier!

Samstag, 16. März 2013

In die USA emigrieren - bloß keine Lebensversicherung!

Harzer sehen in der Arge oft Aushänge von USA-Greencard-Angeboten. Doch Vorsicht: Wer sich hier vermitteln läßt, läuft in ein hohes Risiko, in US-Todeszellen wegen Mordanklagen zu landen. Eine neue Statistik über die Akten beim diplomatischen Dienst zeigt da erschreckendes, was man als Deutscher da alles falsch machen kann. Dabei sind nicht nur die Anzahl der Blondinen ausschlaggebend, die sich immer nach einer Heirat mit amerikanischen Mormonen vom Bundesstaat Utah aus bei der Botschaft ausheulen über Sexualpraktiken, Vielehe und Kindesentzug oder die Stress mit Scientologen haben und die Rückführung nach Deutschland verlangen: Immer wieder sitzen Deutsche wegen Mordes in US-Todeszellen, meist mit sehr diffusen Anklagen und wenig konkreten Beweisen.

Dabei sollte man in den USA folgende Punkte beachten, um das Risiko, in der Todeszelle zu landen, zu verringern:


  • Keine Lebensversicherung abschliessen und nach Ermordung von Versicherten nicht die Lebensversicherung in Anspruch nehmen; Praktisch alle wegen Mordes in den USA einsitzenden Deutschen wollten sich Lebensversicherungen auszahlen lassen für ermordete Angehörige, wobei der Täter gefasst worden war. In allen Fällen haben die Versicherungsdetektive einen Deal mit den Mördern abgeschlossen, zu behaupten, sie seien von den Angehörigen beauftragt worden. Die Lebensversicherungen waren entweder bei der Anmietung eines Mietwagens abgeschlossen worden oder waren im Zusammenhang mit der Arbeitserlaubnis abgeschlossen worden; Im aktuellen Fall http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-gericht-hebt-todesurteil-gegen-gebuertige-berlinerin-auf-a-889235.html geht es um eine Frau, die ihren Sohn (gemeinsamer Sohn mit einem US-Amerikaner) mit einer Lebensversicherung absicherte, da ihre Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis in den USA an ihn gebunden war.

    Da fragt man sich vor allem, warum Versicherungen Lebensversicherungen abschliessen und sicher gegenüber ihren Kunden behaupten, diese hätten einen Sinn - um dann, wenn diese in Anspruch genommen werden müssen, plötzlich pauschal an Versicherungsbetrug glauben, da der Fall der Inanspruchnahme ja eigentlich bei den Bedingungen völlig unglaubwürdig wäre. Eine Versicherung, deren Detektive serienweise ihre Kunden wegen Mordverdachtes in den Knast schicken, kann man dann sicher auch keinem empfehlen! Solche Versicherungen werden von US-Amerikanern auch selten abgeschlossen - man vertraut da eher auf seine Schusswaffe; Vor allem Deutsche sind so naiv und glauben, sich so gegen Gefahren absichern zu können. Zitat eines Amis: "Schusswaffen ablehnen, sich auf die Gesetze verlassen, sich versichern dagegen und dann als Opfer zu glauben, die Polizei müsse alle Beweise sammeln und würde die Wahrheit schon herausfinden - typisch deutsch!"
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  • Am besten eine Schusswaffe kaufen; Auf keinen Fall in der Nachbarschaft gegen Schusswaffen reden oder gar durchblicken zu lassen, daß man keine Schusswaffe hat; Dies erhöht das Lebensrisiko enorm! Eher ab und zu sichtbar eine Schusswaffe tragen (auch wenn man sie nicht bedienen kann)! Dies verringert das Risiko, Opfer eines Gewalt- oder Entführungsopfers zu werden, deutlich!
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  • In den USA kann man nicht überall hinfahren - Amerikaner kennen die Viertel ihrer Bevölkerungsgruppe genau, Weisse meiden beispielsweise Slums von Schwarzen. Leider bekommt man in den USA keine offiziellen Informationen, in welche Viertel man besser nicht fahren sollte - welche Stadt gibt das schon gerne zu? Navigationssysteme, Routenplaner u.ä. meiden dagegen solche Viertel (allerdings ohne Warnhinweis), auf Karten, an Tankstellen gekauft, stehen solche Strassen in solchen Vierteln einfach nicht drin! Im übrigen erhöhen Deutsche ihr Risiko, Mordopfer zu werden, vor allem durch ihr Bestehen auf die Strassenverkehrsordnung und ihr Vertrauen auf die in den USA schlechtere Strassenbeschilderung für Verkehrsregeln wie von Wegweisern.
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Klar, dies ist das genaue Gegenteil dessen, was auf den Aushängen im Arbeitsamt immer beschrieben ist über eine Zukunft und Heirat in den USA - Wo empfohlen wird, auf Schusswaffen zu verzichten, obwohl gerade Heiraten von Arbeitslosen in die USA oft in die gefährlichen Wohngebiete oder sogar Slums in den USA führen! Ganz zu schweigen von den vielen internationalen Sorgerechtsstreitigkeiten mit den USA, bei denen Stichworte wir Kindesentzug, Kindesentführung (oft sogar mit internationalen Privatdetekteien) oder Stichworte wie Mormonen, Scientologen und rechtsradikale Motorradrocker eine Rolle spielen!

Fallbeispiele von Deutschen in US-Todeszellen sind dabei eine erschreckende Auflistung von der Naivität von Deutschen in den USA. Zwischen Fernsehkrimirealität und echter Realität gibt es nun man Unterschiede, und Zivilcourage, Vertrauen auf die Polizei und Bestehen auf die Gesetzt werden in den USA als typische menschliche Schwächen von Deutschen betrachtet!
  1. Ein Deutscher mit seiner amerikanischen Ehefrau verfahren sich nach einem Streit über die richtige Strasse in einem Drogenslum; Die amerikansiche Frau schreit (Zeugen hören dies) lauthals, ihr Mann möge nicht stehenbleiben und nach dem Weg fragen; Der Deutsche bleibt trotzdem stehen und frage einen ehrlich aussehenden Passanten nach dem Weg. Währenddessen schleichen sich Rauschgiftdealer zum Fenster der Frau und versuchen die abgeschlossene Türe zu öffnen, bedeuten dann, die Frau möge ihr Fenster einen Spalt öffnen (alter Verbrachertrick: ist ein Autofenster einen Spalt geöffnet, hat es bei vielen Fahrzeugen keinen Halt im Rahmen mehr und kann mit einem Schlag mit der Hand zerbrochen werden). Die Frau öffnet das Fenster nicht; Ein Dealer zieht eine Pump-Gung und zielt auf die Frau, die daraufhin das Fenster öffnet und die Hände hebt - der Mann gibt Vollgas und rast davon. Erst nach einigen huntert Metern stellt er fest, daß seine Frau erschossen worden ist und hält - immer noch im Drogendealergebiet - an, um die Polizei anzurufen. Zeugen gibt es ergo keine, und da die Polizei sieht wo das Telefon steht, dauert es auch recht lange, bis die Polizei und ein Krankenwagen kommt. Der Deutsche will die Mietwagen-Lebensversicherung für seine tote Frau in Anspruch nehmen und landet selbst in der Todeszelle - seine Angaben seien widersprüchlich, und so dämlich wäre niemand.
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  2. Zwei deutsche Brüder zusammen mit ihrer amerikanischen Freundin mieten einen Mietwagen, um nach Mexiko zu fahren; Sie schliessen eine Mietwagen-Lebensversicherung für die Insassen ab und lassen eintragen, daß sie auch nach Mexiko über die Grenze fahren dürfen. Bei der Rückfahrt kurz vor der Grenze beobachten sie jemanden, der an ihrem Auto herumfummelt. Die Amerikanerin hält beide an, sofort wegzufahren, ohne nachzuschauen; Beim Weiterfahren merken sie, daß sie verfolgt werden. Gegen den Rat der Amerikanerin halten sie bei der nächsten Raststelle an und untersuchen die Radkästen, an denen jemand herumgefummelt hat - und reissen ein paar mit Klebeband festgeklebte Päckchen heraus, um diese sichtbar für den sie immer noch verfolgenden Wagen in einen Papierkorb zu werfen. Sie fahren weiter durch die Grenze, alle sind sich einig ohne Halt schlell weiterzufahren bis zur nächsten Stadt oder gar zum Scherif.  Bald überholt sie der wieder auftauchende Verfolger und gibt Handzeichen, sie mögen anhalten. Dann schreit er laut, neben ihnen herfahrend, sie hätten etwas was ihm gehören würde. Dann ist die Strasse vor und hinter ihnen von 2 Autos versperrt; Sie steigen aus und rennen zu fuss ins Gelände, da die Amerikanerin glaubt, Deogendealer wären nicht gut zu fuss. Man wartet einige Zeit in den Büschen, versdann meint die Amerikanerin, es sähe wieder ruhig aus, und will zur Strasse zum Auto oder ein anderes Auto anhalten. beide Deutschen sagen, sie hätten aus einiger Entfernung gehört, sie die Amerikanerin von den Dealern gefangen und gefoltert worden wäre, sie hätten immer wieder laut die Frage "Where is it?" gehört. Sie hätten ihr nicht helfen können, da sie keine Schusswaffen gehabt hätten. Als die Amerikanerin dann tot aufgefunden wurde und die Deutschen die Lebensversicherung in Anspruch nehmen wollten, wurden sie wegen Mordes angeklagt - niemand glaubte ihre Geschichte!
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  3. Eine Deutsche hat einen Ami geheiratet und von ihm ein Kind; Sie schliesst für das Kind eine Lebensversicherung ab, da ihre Aufenthaltserlaubnis und ihre Arbeitserlaubnis an das Kind gekoppelt ist und sie ja in den USA in die Rente einzahlen müsse - auch für sich hat sie eine Lebensversicherung abgeschlossen, damit das Kind abgesichert ist. Der Abschluss war ein Vordruck, der zusammen mit einem Versicherungsvertreter auf seine Beratung hin abgeschlossen wurde.

    Man macht den Fehler vieler Deutschen US-Bürger: Man spricht sich öffentlich gegen Schusswaffen aus und erzählt sogar herum, man habe keine Schusswaffen im Haus. Dann wird als einziger Entführungsfall in dem Distrikt in den letzten 10 Jahren das Kind entführt; Die Entführer sind sehr unprofessionell, weshalb das Kind während der Entführung ums Leben kommt und verscharrt wird. Dabei macht die Frau eine Erfahrung mit dem amerikansichen Rechtsstaat, den sie nicht kannte: In den USA bekommt man nicht von der Polizei des Lösegeld für eine Entführung vorgestreckt (wie in Deutschland), man muss es selbst besorgen. Verzweifelt macht sie Kravall bei der Polizei, versucht dann erfolglos das Lösegeld selbst privat auszuleihen. Die Entführer geben kein Lebenszeichen von dem Kind. Bei der von der Polizei fingierten Lösegeldübergabe werden die Entführer dann festgenommen, die Polizeit besteht auf ihrer Aufasssung daß das Kind schon tot sei, da kein Lebenszeichen existiert - die Frau kritisiert die Polizei energisch. Das Kind wird dann Monate später tot aufgefunden, die Täter gestehen und nennen sogar den Ort wo die Leiche ist. Die Mutter will nach Deutschland zurück und die Versicherungssumme in Anspruch nehmen, um die Restschuld ihres Einfamilienhauses (nicht durch den Verkaufspreis gedeckt) zu bezahlen und für einen neuen Start in Deutschland. Die Versicherungsdetektive  überreden die Mörder zu behaupten, die Frau habe sie mit dem Mord an ihrem Kind beauftragt. Die Täter verwickeln sich in Widersprüche, kennen nur die Fotos von der Mutter aus er Presse und erkennen ihre Stimmen nicht wieder, sie wurden nie mit der Mutter zusammen gesehen. Ein Polizist behauptetet dann, die Frau habe ihm gestanden, die Mörder beauftragt zu haben, und beeidet dies. Die Mutter wird härter bestraft als die wirklichen Täter: Mutti muss in die Todeszelle, die Täter bekommen Lebenslang, sind aber schon nach 15 Jahren wieder auf freiem Fuss, um dann von Unbekannten erschossen zu werden. Der Vater des Jungen hatte ein Alibi - er war bei einer Pokerrunde zusammen mit 15 Zeugen aus der Gegend.



Montag, 11. März 2013

Gleichstellung homosexueller Paare und Hartz-IV


Westerwelle und seine FDP, die sonst immer darüber lamentiert, daß Hartz-IV ausgenutzt würde, sogt selbst jetzt für eine neue Welle von Zusatzausgaben in Milliardenhöhe - die Gleichstellung homosexueller Paare beim Familienrecht und die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Die finanzeiiel Folgen sind zunächst mal unabsehbar - sind die Gesetze doch in der Praxis geradezu eine Aufforderung zur Bildung von Schein-Lebensgemeinschaften aus steuerlichem Anlass oder gar zum Hartz-IV-Abstauben. Historisches Vergleichsbeispiel für solche scheinbar harmlosen Gesetze, die in der Praxis eine Aufforderung zum Schmu sind, ist im Mietrecht die Kündigungsmöglichkeit aus Eigenbedarf - über 95 % aller Eigenbedarfe sind vorgetäuscht und im Nachhinein kaum zu beweisen - beeidete Darstellung des Vermieters, der Eigenbedarf habe bestanden, aber nach dem Ausszug des Mieters dann noch nicht mehr, was nicht absehbar wäre, gibt's beim Vermieterverein sogar als vorgedruckte Standardformulare. Ähnliche Folgen dürfte die Homosexuellen-Ehe im Hartz-IV-Bereich haben - Zettel vom Standesamt genügt und es gibt eine größere Wohnung, während Familien mit Kindern leer ausgehen und als Versorgungsengpässen heraus in Wohnungen mit 1 Zimmer weniger als Personen hausen müssen.

Erste Fälle liegen bereits vor, die den Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nehmen dürfte - wobei meist Familien mit Kindern in kleinere Wohnungen umziehen müssen, um angeblich homosexuellen Paaren Platz zu machen, die dann noch Anspruch auf Wohnungen mit Anzahl der Zimmer > Personen im Haushalt haben. Berufstätige Homosexuelle in 1-€-Jobs brauchen halt ihr Arbeitszimmer, und Familien mit Kindern haben halt das Nachsehen - denn welcher Vermieter will schon echte Familien mit echten, schreienden Kindern haben, wo es doch pflegeleichtgere homosexuelle Paare mit Sorgerecht auf dem Papier gibt, die doch gleichgestellt werden müssen.

Die drohende Klagewelle beruft sich dagegen auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie, der aufgeweicht wird durch Erweiterung des Begriffes "Familie" auf willkürliche und schwer zu kontrollierbare Konstrukte, die praktisch jederzeit Unwiderlegbar behauptet werden können. Zudem wird die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich der Adoptionen und Familienrecht schwerer, da neben moslemischen auch viele christliche Länder eine Adoption an homosexuelle Paare ausschliessen möchten und wegen den unkontrollierbaren Gutachten deutscher Familiengerichte kaum noch praktisch sicher durchführbar sind. Dabei scheinen vor allem einige US-Bundesstaaten die Zusammenarbeit mit deutschen Familiengerichten als erste Aufzukündigen mit Verweis auf die Möglichkeit der homosexuellen-Lebensgemeinschaften - in den USA ist nicht Obama und sein US-Recht, sondern das Recht der Bundesstaaten ausschlaggebend! Entsprechend sind Adopotionen von homosexuellen Paaren nur bei deutschen Neugeborenen und Waisen möglich - und entsprechend gibt es einen Run auf die Adoptionsverwaltungen und neuer Druck auf schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen, ihr Kind zur Adoption freizugeben. Eine Klagewelle beim Familiengericht vor allem von Schwangeren, die wegen der Schwangerschaft ihren Job verlieren, Hartz-IV-Sanktionen bekommen und dann mit Begründung der finanzellen privaten Schieflage ihr Sorgerecht verlieren sollen, ist ebenfalls absehbar. Im übrigen wurden mit Begründung des Mordes an einer Hartz-IV-Sachbearbeiterin durch einen Messerstecher nicht nur die Sicherheitsbestimmungen in den Arbeitsämtern, sondern auch in den Jugendämtern und Wohnungsämtern verschärft.

Samstag, 9. März 2013

Probleme mit Ex-Stasi-Mitarbeitern?

Vor allem Wessis, die vor der Wiedervereinigung noch einen funktionierenden Rechtsstaat kannten, haben oft Probleme mit Ex-Stasi-Mitarbeitern. Vor allem Hartz-IV-Empfänger bekommen da oft Probleme. Einige Rechtsgrundsätze und Regelungen nach der Wiedervereinigung sind da wichtig zu wissen:


  • Es gab schon vor der Wiedervereinigung eine Regelung, daß ein Bundeswehr-Zeitsoldat nach 12 Jahren Militärdienstzeit von der Verwaltung als Beamter übernommen werden muss. Diese Regelung ist nach der Wiedervereinigung auch auf Zeitsoldaten der Ostdeutschen Armee ausgeweitet worden - also auch Ex-NVA-Soldaten haben ein Recht auf Bevorzugung gegenüber westdeutschen Angestellten auf den Arbeitsmarkt und auch bei der Zuweisung von Beamtenstellen - ausdrücklich auch in westlichen Bundesländern. Dabei ist es für Westdeutsche Hartz-IV -Empfänger schwer zu verstehen, daß ein Ex-NVA-Mitarbeiter jetzt beamteter Hartz-IV-Sachbearbeiter ist und Daten über die Wehrdienstzeit von westdeutsche Ex-Werhpflichtigen bekommt und oft sehr zynisch und wahrheitswidrig auswertet - und dann noch Halbwahrheiten verbreitet. Typisch: Entweder sind den Ex-NVA-Beamten die Wehrpflichtigen zu benachteiligen, weil sie den Wehrdienst verweigert haben oder ausgemustert worden sind, oder bei Vorlage von militärischen Leistungen werden sie als CIA-nahestehend oder als CIA-Spione bezeichnet und benachteiligt. Dabei werden oft die Lebensläufe intensiv durchgegangen und die Leute wie von der Stasi verhört - in normalen Arbeitsämtern. Dabei muss man noch wissen, daß viele dieser Beamten auch noch tatsächlich selbst der CIA sehr nahestehen, da viele dieser Ex-Stasi-Mitarbeiter nach der Wiedervereinigung einen regen Handel mit der CIA mit NVA-Militärgeheimnissen und teilweise auch Warschauer-Pakt-Militärgeheimnissen gemacht haben und daher oft bei der CIA registriert sind, sie hätten dort Verdienste. Die sehr schlappe Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nach der Wiedervereinigung tut da ein übriges. Wichtig hier im Lebenslauf: keine Unterlagen der westdeutschen Militärdienstzeit zum Lebenslauf beifügen; Im Lebenslauf die Wehrdienstzeit nur kurz erwähnen und keine Nato-Begriffe oder Standorte hineinschreiben. Auch nicht nacht dem letzten Dienstgrad fragen lassen - davon hat man nur Probleme. Im übrigen sind praktisch alle ostdeutschen Militärdiensteinträge in Lebensläufen verfälscht - dies ist sogar rechtens. Man kann nun sicher nicht immer alle Nachfragen nach der Militärdienstzeit beim MAD zurückmelden - also am besten behaupten, man habe die Unterlagen nicht sofort greifbar, aber auf keinen Fall Arge-Mitarbeitern Unterlagen geben. Dies ist oft Anlass zu jahrelanger Schickane und Diskriminierung, nur weil dem Arge-Mitarbeiter irgendwas da nicht passt.
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  • Die Strafen von Ex-Stasi-Mitarbeitern sind meist verjährt, auch die Einträge ins polizeiliche Führungszeugnis sind verjährt. Im übrigen machen die Gauck-Behörde und auch ostdeutsche Gerichte auf Privatnachfrage nach Ex-Stasi-Mitarbeitern meist falsche oder keine Angaben. Rückfragen kann man sich da sparen, wenn man von einem Ex-Stasi-Mitarbeiter gemobbt wird wegen seiner Militärdienstzeit.
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  • Grundsätzlich machen Ex-Stasi-Mitarbeiter möglicherweise auch Geschäfte mit allen politischen Richtungen - Man muss auch damit rechnen, daß die Daten an den russischen Geheimdienst verkaufen. Auch aus diesem Grunde - Vorsicht mit allen Daten, die man da abgibt.
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  • Das Problem der Ex-Stasi-Mitarbeiter ist besonders ausgeprägt bei der Stellenvermittlung, bei Zeitarbeitsunternehmen und Arbeitnehmerverleih. Hier nur kurze Lebensläufe abgeben, wo alle verfänglichen Bundeswehr-Daten nicht enthalten sind.
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  • Vorsicht bei der psychologischen Abteilung der Arbeitsämter. Hier sind oft die gleichen Ärzte, die schon in der Ex-DDR Dissidenten und Ausreisewillige als psychisch krank begutachtet haben und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen haben. Da es offiziell nach der Gauck-Behörde nie politische Psychiatrien in der DDR gegeben hat, sind die meisten dieser Ärzte in ihrem Methoden völlig legalisiert. Meist beschränkt sich deren Gutachten aber heute auf angebliches Übergewicht und psychologische Arbeitsunfähigkeit, das meist völlig willkürlich behauptet wird - selbst bei deutlichem Untergewicht nach Body-Mass-Index und nach langjähriger erfolgreicher beruflicher Tätigkeit. Solche Gutachten können fast immer aus formalen Fehlern angefochten werden - Am besten direkt an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.