Mittwoch, 22. August 2012

Krankenkassenbeiträge geschuldet - wie daß?

Im Moment steigen dramatisch die den Krankenkassen geschuldeten Beiträge, die inzwischen immer häufiger vom Arbeitnehmer nachgezahlt werden müssen. Gründe, warum dies immer häufiger auftritt:


  • Arbeitsangebote durch den HartzIV-Arbeitsvermittler an Firmen, die schon bekannterweise Lohnausstände bei früheren Arbeitnehmern haben und einfach auch Krankenkassenbeiträge nicht zahlen. Ablauf immer gleich: Arbeitnehmer bekommt kein HartzIV mehr mit Verweis auf das Stellenangebot, das er sofort antreten könne. Leistungen und Krankenkassenbeiträge werden nicht mehr bezahlt. Arbeitnehmer erfährt von den nichtbezahlten Krankenkassenbeiträgen meist erst nach 3 bis (je nach Trickserei der Firmen) 6 Monaten, in denen er oft auch noch gearbeitet hat für diese Firma.
    .
  • Arbeitnehmer, die von der Arge gezwungen werden, ohne von der Firma unterschriebenen Vertrag oder mit ungültigem Vertrag die Arbeit anzutreten; Nach Informationen von ehemaligen Arge-Sachbearbeitern sind bis zu 70% der abgelegten Arbeitsverträge der Vermittler ungültig wegen Formfehlern; Meist nur vom Arbeitslosen, aber nicht von der Firma unterschrieben, vom Arge-Arbeitsvermittler unterschrieben oder durch Leiharbeitsverträge mit nicht existenten Firmen, für die keine Person verantwortlich ist und die nirgens registriert sind. Anzeigen wegen Urkundenfälschung werden von der Polizei für diese Sachverhalte nicht angenommen, Arbeitnehmer bekommen nur Adressen von Privatdetekteien genannt die sie beauftragen sollen für 300€ Vorkasse oder es werden Datenschutzklauseln genannt, Namen und Adresse des Stellenvermittlers nicht dem Arbeitslosen zu nennen wegen Gefahr für dessen persönliche Sicherheit.
    .
  • Der sogenannte "Kalte Kündigung", indem einfach monatelang an den Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen einfach kein Lohn, keine Krankenkasse und keine Kostenerstattungen mehr gezahlt werden, während diese nichtsahnend weiterarbeiten und absichtlich noch zu weit entfernten Arbeitsstellen geschickt werden; Bekommt der Arbeitnehmer dann Schwierigkeiten, weil sein Konto nicht gedeckt ist o.ä, und kann er dann seinen Arbeitseinsatz nicht mehr antreten auf eigene Kosten, so wird fristlos gekündigt. (Argument: Bei den anderen war das nie ein Problem, daß die erstmal ihre private Kreditkarte gezeigt haben). Diese "Kalten Kündigungen" entsprechen inzwischen schon etwa 90% aller ehemals eingestellten HartzIV-Empfänger, die wieder ihre Arbeit verlieren. Das Verfahren wird vom privaten Arbeitsmarkt empfohlen und gilt als "Rechtssicher".
    .
  • Personen, die bei einer Kündigung nicht selbst zum Arbeitsgericht laufen und Klage einreichen (innerhalb 1 Woche), sondern die einen Anwalt beauftragen; Normal: Anwälte lassen Termine verstreichen, lassen extrem unliebsame Unterlagen verschwinden und schicken dem Arbeitslosen dann noch eigene Rechnungen.
    .
  • Die Weigerung der Krankenkassen seit einigen Monaten, ihrerseits ausstehende Gelder von Arbeitgebern, vor allem von Arbeitnehmerüberlassungen, einzuklagen und Strafanträge wegen Betrug zu stellen - angeblich bei vielen Krankenkassen inzwischen ein Aktenberg von Millionen von Akten, die diese nicht mehr bearbeiten können. Weigerung von Gerichten, Arbeitnehmerüberlassungen noch strafrechtlich zu verfolgen - da gebe es ja überhaupt keine einheitliche Rechtsgrundlage für, das seien ja sowiso keine richtigen Arbeitsverträge vom Sinn her, das entspreche nicht dem Sinn eines Leiharbeitsvertrages.
    .
  • Die von Gerichten, der Gewerbeaufsicht und den Arbeitsämtern gedultete Praxis von vielen Arbeitnehmerüberlassungen, keine von der Firma unterschriebenen Abrechnungen über überwiesene Gelder und Ansprüche des Arbeitnehmers herauszugeben und bei Gerichtsverfahren und Strafanträgen nur andere Selbständige als Zeugen auftreten zu lassen um beeidigten Aussagen, "Der habe alles bekommen was er verdiente, mehr Ansprüche hatte der nicht." Ebenso die Zulassung solcher Zeugenaussagen vor Gericht als Beweismittel bei sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. 

1 Kommentar:

Rudi hat gesagt…

Die Schattenseite unseres Rechtsstaates - Leiharbeitsfirmen, die einfach Gelder nicht bezahlen und die Leute dann noch per Arge kaputtmachen, und Richter, die das dulden!