Wulff ist nur der Gipfel der "Anrufkultur" unserer Politiker

Eigentlich gut, dass mal die Anrufkultur unserer Politiker auf den Prüfstand kommt - obwohl im meinen Augen Wulff da nur die Spitze des Eisberges ist.

Üblicherweise kommen solche Anrufe von Untergebenen (persönlichen Referenten o.ä.) aus dem Büro von Staatswürdenträgern und sind übler. Angerufene sind neben der Presse vor allem Richter, Staatsanwälte (insb. Generalstaatsanwälte),

• z.B. wütende Anrufe aus dem Büro vom Merkel bei der Jury von "Jugend Forscht" oder bei Öko-Zeitschriften unter Verweis auf Merkels Dr.-Titel?
  
  
• Oder darf eine Landtagsabgeordnete aus ihrem Büro Serien-Mails mit 3-stelligem Verteiler an Richter versenden mit Klagen darüber, dass zu viele Männer wegen Körperverletzung gegenüber Frauen freigesprochen werden?
  
  
• Oder darf eine SPD-Bundesjustizministerin bei Wahlkommissionen von Jusos und bei innerparteilichen SPD-Wahlen zur Kandidatenaufstellung regelmäßig anrufen lassen mit dem Kommentar, eine Wahl wäre ungültig und der andere Kandidat müsse aufgestellt werden?
  
  
• Auch die merkwürdigen Anrufe aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2000 bis 2003 waren Eingeweihten schon lange bekannt. Ergebnis einer seiner Anrufaktionen waren die HartzIV-Gesetze. Hartz selbst berichtet über seinen ersten Kontakt mit den neuen Sozialgesetzen - ein Anruf von Gerd Schröder mit den genauen Grundregeln von HartzIV "zum Mitschreiben", bei dem Gerd Schröder auf seinen Juristentitel verwies ("ich darf das") und der mit dem Wort "Basta" endete.
  
  Andere Schröder-Anrufaktionen bezogen sich indische Programmierer, die Greencard-Regelung, die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Israel, das Scheinselbständigkeitsgesetz, den Kommentar "Wer im Ausland einer Straftat verdächtigt wird, kann an die USA ausgeliefert werden" sowie "verdächtige Passagierflugzeuge dürfen abgeschossen werden"!
  
  
• Sogar Möllemann hatte als Minster vor seinem berühmten "Möllemann-Flyer" schon Telefon-Aktionen aus seinem Ministerbüro mit vergleichbaren Positionen durchgeführt.
  
  
• Extremere Anrufaktionen aus der Schmuddelecke von Hinterbänklern wären da noch: Aufforderungen, namentlich genannte Personen in der Flughafensicherheitskontrolle zu schickanieren, Aufforderungen Schüler im Auslandsjahr in den USA zu schickanieren, Anrufe bei Lehrern und Schuldirektoren oder Uni-Proffessoren bezüglich der Klausurnoten namentlich genannter Personen und dem Hinweis auf Verteilung von Forschungsgeldern, Versuche Schöffen die einem Richter widersprochen haben abhören oder schickanieren zu lassen, Anrufe bei der Polizei zwecks einem versuchten Strafanzeigensteller gegen ein diplomatisches Kennzeichen (Immunität) noch eine Anzeige wegen Linksfahrens reinzubrummen,... (kleine Sünden bestraft eben nur der liebe Gott sofort)!  

Man sollte bei dieser Gelegenheit wirklich mal eine gesetzliche Regelung machen, wo man als Würdenträger unter dem Verweis auf sein Amt anrufen oder anrufen lassen darf und eine Beschwerdestelle für Politiker-Telefonterror einrichten, die keine Immunität zu berücksichtigen hat!

Immerhin wurde Wulff's Anruf auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs nur bekannt, weill Wulff sich in Kuweit befand und verschiedene ausländische Geheimdienste mithören konnten - Diplomatische Immunität ade!