Nachbarschaftsstreit - keine Peanutz

Anfang des Jahres wurde ein neues Gesetzt verabschiedet, das die Streitschlichtung / außergerichtliche Einigung / Mediation ausbaut. Vor allem die Antragsflut von HartzIV-Einsprüchen bei den Gerichten wollte man so bewältigen. Doch was ist nun daraus geworden? Erste Erfahrungen zeigen haarstäubendes.

Rechtskosten sollte es sparen - doch die Kosten sind so dramatisch gestiegen, daß die Rechtsschutzversicherungen durch neue Vertragsbedingungen (300€ Selbstbeteiligung) oder direkten Ausschluss von Rechnungen für außergerichtliche Kosen gerade die Kosten dieser Mediation unter allen Umständen von der Deckung ausschließen wollen.

Massive Einschränkungen des Rechsstaates und des Grundgesetzes durch die Hinterrüre, vorgetäuschte Gerichtsverhandlungen und Schauprozesse, eskallierende Nachbarschaftsstreigkeiten - von Vermietern und HartzIV-Beamten regelrecht gesteuert bis hin zu Menschenrechtsverletzungen und Bürgerrechtsverletzungen, gegen die man nur noch vor internationalen europäischen Gerichten klagen kann - das ist teilweise die Praxis.

Vor allem die massive telefonische Einschüchterung von Einzelpersonen durch Hotlines der Rechtsschutzversicherungen, durch Anwälte und Richter sind da markant. Erschreckend sind auch scheinbar amtliche Briefe mit Siegel - teilweise sogar von Richtern oder von Anwälten. Man nutzt dabei die neue Regelung, daß auch Richter erstmal zu vermitteln versuchen sollen und dabei weitreichende Ermessensspielräume haben, einfach einschüchtende Briefe mit Amtssiegel zu versenden, von denen niemand weiss, wann ein Richterbrief ein gültiges Urteil darstellt und wann es nur Mediation bedeutet. Erschreckent auch, daß die meisten Richter mit solchen Briefen offen ihre Voreingenommenheit ankündigen und zur schau stellen, um Leute einzuschüchtern und mit Rechtskosten drohen - wobei das Gesetz doch Rechtskosten sparen sollte. Typisch sind Textbausteine wie "Wenn Sie diesen Antrag so stellen, werden Sie die unnötigen Rechtskosten selbst tragen müssen". Selbst unrechtsmäßige Anwaltsrechnungen werden dabei den Leuten zugesendet, ohne daß erkennbar ist, daß diese eigentlich nicht bezahlt werden müssen - und auf Nachfrage dann als Irrtum bezeichnet werden.

Auf der anderen Seite eskallieren seit dem neuen Gesetz die Nachbarschaftsstreitigkeiten in ungeahntem Maße. Dabei haben gerade HartzIV-Empfänger, die unter derartigen Umständen vor Gericht unterlegen waren, selbst die Praxis übernommen und eine erhebliche praktische Intelligenz entwickelt, vor allem Nachbarn per fragwürdige Anwaltsmethoden einzuschüchtern, dabei oft serienweise gewalttätig zu werden oder durch planmäßig organisierte Sachbeschädigung oder Mobbing sich ihre Nachbarn zu erziehen.

Vor allem Gewalt von Frauen gegen Männer ist da zum Normalfall geworden. Männer fallen dagegen eher durch Randale in Ämtern, Amoklaufandrohungen und provokante Selbstmordversuche auf Intercitygleisen u.ä. auf. (letzteres erzeugt Millionenschäden für stundenlang gesperrte IC-Gleise, bis man alles auf potentielle Selbstmörder abgesucht hat)

Jugendliche reagieren mit Gewalt und Vandalismus vor allem in S-Bahnen, U-Bahnen, gegen Luxusautos und Polizisten. Und alle machen dabei von dem neuen Mediationsgesetz Gebrauch und wissen: Nach den richtigen Anträgen müssen Richter und Anwälte erstmal darüber reden - mit Psychologen, ...

So schätzen Experten, daß das neue Gesetz die Gerichtskosten dramatisch gesteigert hat. Ein großer Teil der Anwaltspraxen finanziert sich seit dem Gesetz fast ausschließlich mit 300€-Beträgen, die typisch für diese Metiation sind. Rechtsschutzversicherungen ziehen bereits die Notbremse und zahlen derartige 300€-Beträge nicht mehr.

Kompetente Anwälte empfehlen inzwischen, die Mediations-Briefe nicht zu beantworten bis ein Richterbrief mit Amtssiegen kommt; Und dann kostenlos beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Rechtsbeugung, provoziert angekündigte Voreingenommenheit des Richters, wegen Formfehlern beim Schauprozess o.ä. zu klagen. Aber gerade dort häufen sich inzwischen die Klagen mit deutschen Richter-Briefwechseln, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind.