Montag, 11. März 2013

Gleichstellung homosexueller Paare und Hartz-IV


Westerwelle und seine FDP, die sonst immer darüber lamentiert, daß Hartz-IV ausgenutzt würde, sogt selbst jetzt für eine neue Welle von Zusatzausgaben in Milliardenhöhe - die Gleichstellung homosexueller Paare beim Familienrecht und die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Die finanzeiiel Folgen sind zunächst mal unabsehbar - sind die Gesetze doch in der Praxis geradezu eine Aufforderung zur Bildung von Schein-Lebensgemeinschaften aus steuerlichem Anlass oder gar zum Hartz-IV-Abstauben. Historisches Vergleichsbeispiel für solche scheinbar harmlosen Gesetze, die in der Praxis eine Aufforderung zum Schmu sind, ist im Mietrecht die Kündigungsmöglichkeit aus Eigenbedarf - über 95 % aller Eigenbedarfe sind vorgetäuscht und im Nachhinein kaum zu beweisen - beeidete Darstellung des Vermieters, der Eigenbedarf habe bestanden, aber nach dem Ausszug des Mieters dann noch nicht mehr, was nicht absehbar wäre, gibt's beim Vermieterverein sogar als vorgedruckte Standardformulare. Ähnliche Folgen dürfte die Homosexuellen-Ehe im Hartz-IV-Bereich haben - Zettel vom Standesamt genügt und es gibt eine größere Wohnung, während Familien mit Kindern leer ausgehen und als Versorgungsengpässen heraus in Wohnungen mit 1 Zimmer weniger als Personen hausen müssen.

Erste Fälle liegen bereits vor, die den Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nehmen dürfte - wobei meist Familien mit Kindern in kleinere Wohnungen umziehen müssen, um angeblich homosexuellen Paaren Platz zu machen, die dann noch Anspruch auf Wohnungen mit Anzahl der Zimmer > Personen im Haushalt haben. Berufstätige Homosexuelle in 1-€-Jobs brauchen halt ihr Arbeitszimmer, und Familien mit Kindern haben halt das Nachsehen - denn welcher Vermieter will schon echte Familien mit echten, schreienden Kindern haben, wo es doch pflegeleichtgere homosexuelle Paare mit Sorgerecht auf dem Papier gibt, die doch gleichgestellt werden müssen.

Die drohende Klagewelle beruft sich dagegen auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie, der aufgeweicht wird durch Erweiterung des Begriffes "Familie" auf willkürliche und schwer zu kontrollierbare Konstrukte, die praktisch jederzeit Unwiderlegbar behauptet werden können. Zudem wird die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich der Adoptionen und Familienrecht schwerer, da neben moslemischen auch viele christliche Länder eine Adoption an homosexuelle Paare ausschliessen möchten und wegen den unkontrollierbaren Gutachten deutscher Familiengerichte kaum noch praktisch sicher durchführbar sind. Dabei scheinen vor allem einige US-Bundesstaaten die Zusammenarbeit mit deutschen Familiengerichten als erste Aufzukündigen mit Verweis auf die Möglichkeit der homosexuellen-Lebensgemeinschaften - in den USA ist nicht Obama und sein US-Recht, sondern das Recht der Bundesstaaten ausschlaggebend! Entsprechend sind Adopotionen von homosexuellen Paaren nur bei deutschen Neugeborenen und Waisen möglich - und entsprechend gibt es einen Run auf die Adoptionsverwaltungen und neuer Druck auf schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen, ihr Kind zur Adoption freizugeben. Eine Klagewelle beim Familiengericht vor allem von Schwangeren, die wegen der Schwangerschaft ihren Job verlieren, Hartz-IV-Sanktionen bekommen und dann mit Begründung der finanzellen privaten Schieflage ihr Sorgerecht verlieren sollen, ist ebenfalls absehbar. Im übrigen wurden mit Begründung des Mordes an einer Hartz-IV-Sachbearbeiterin durch einen Messerstecher nicht nur die Sicherheitsbestimmungen in den Arbeitsämtern, sondern auch in den Jugendämtern und Wohnungsämtern verschärft.

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