Montag, 4. März 2013

Haben die Harzer so viele Milliarden ausgezahlt bekommen?


Gerade wird mal wieder eine Statistik von der Arge veröffentlicht, wie viele Milliarden die Harzer bekommen haben seit Einführung von Hartz-IV. Das meiste hätten die Harzer bekommen, nur wenige Milliatden wären für Fortbildung u.ä. draufgegangen. Dabei wird mal wieder sehr willkürlich gerechnet nach dem Motto: Trauen keiner Statistik, die du nicht selbst gerfälscht hast. Das ausgewiesene Geld ging dabei keineswegs nur an Leute, die gearbeitet haben und dann arbeistlos geworden sind. Folgende Manipulationen der Statistik sind dabei von oben angeordnet:


  • Geld für Förderungsprojekte wie Westerwelles Homosexuelleförderung, Aussteigeprogramme für Rauschgiftsüchtige (incl. Entzugsprogramme). Das Geld zählt mit als an den Leistungsempfänger (Harzer) ausgezahlt.
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  • Der Bereich der "Aufstocker" wurde ebenfalls als an Leistungsempfänger (Harzer) ausgezahlt gerechnet. Darunter fallen alle möglichen Dienstleistungen wie Armenküchen, soziale Projekte usw. Dabei werden alle Kosten dieser Projekte als an Leistungeempfänger ausgezahlt gerechnet. Teile der Müllabfuhr, Müllentsorgung, Abwasserreparatur, Strassenreinigung und ähnliches zählen dabei als an Leistungsempfänger ausgezahlte Leistungen - inclusive Arbeitsmaterial, Fahrkosten des Müllfahrzeuges etc.
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  • Die privaten Arbeitsvermittler bekommen auch alle möglichen Gelder (bzw. erbringen ja alle möglichen Leistungen für den Leistungsempfänger), deren Geldzuwendungen von der Arge auch zu 100% als an Leistungsempfänger (Harzer) ausgezahlte Leistungen gezählt werden. Darunter Fahrtkosten des freiberuflichen Arbeitsvermittlers, teilweise Dienstfahrzeug des Arbeitsvermittlers, fixes Grundgehalt des freiberuflichen Arbeitsvermittlers und - kommt auch mal vor - die Provisionen, die der für vermittelte Stellen an Arbeitslose bekommt. Als Teilbereich "Arbeitsvermittlung" werden in der Statistik nur die bei der ARGE direkt fest angestellten Arbeitsvermittler gerechnet - meist nur verantwortlich für das Bearbeiten von Kostenanträgen von Vorstellungsgesprächen und Geldern an den Arbeitgeber zum Anbieten einer normalen Stelle.
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  • Gelder für Weiterbildungsmassnahmen werden ebenfalls überwiegend als an Leistungsempfänger ausgezahlte Leistungen gerechnet - also immer, wenn der Arbeitslose eine Summe unterschreiben muss für den Weiterbildungskurs (meist wird das Unterschriftsblatt versteckt unter anderen zu unterschreibenden Dokumenten, die man beim "Wiedereingliederungsvertrag" unterschreiben muss. Diese vom Arbeitslosen unterzeichneten meist vielstelligen Summen für Ausbildungs/Weiterbildungsverträge werden ebenfalls als an den Harzer ausgezahlt gerechnet.
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  • Vom sog. "Forderungsmanagement" werden inzwischen von den meisten Langzeitarbeitslosen 40 € im Monat noch abgezogen und an private Arbeitsvermittler weitergeleitet aus Gründen von sog. "Sanktionen". Klagen kann man gegen diese Abzüge nicht, sie werden meist ohne Unterlagen aufgrund von nur mündlichen Aussagen von Berufsvermittlern (z.B. persönlicher Eindruck oder Stellenanbieter hat sich beschwert bzw. Rückfrage beim Berufsverband bestätigt Unfähigkeit) Diese 40 € werden auch als an den Arbeitslosen ausgezahlt gerechnet, tatsächlich aber direkt an dieses "Forderungsmanagement" weitergeleitet, welches die Gelder meist als Provisionen an Angestellte oder freiberufliche Arbeitsvermittler weiterleitet.
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  • Pauschal wurden noch die Kosten für beamtete Arbeitsamt-Mitarbeiter als Pauschale noch zu der Summe der an Arbeitslose ausgezahlte Beträge hinzugerechnet.
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  • Weiter aus an Arbeitslose ausgezahlt gerechnet wurden noch Kosten für Abschiebungen von Ausländern, Eingliederungsmassnahmen für deutschstämmige Immigranten oder Immigranten mit jüdischem Hintergrund, aber auch Aussteigeprogramme für Rechtsradikale; Sogar die an die V-Leute der NSU ausgezahlten Beträge werden dem Topf "An Arbeitslose ausgezahlt" hinzugerechnet.
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  • Dazu kommen noch einige Abzüge von den an Areitslose ausgezahlten Hartz-IV-Gelder, die sonst von der Behörde immer abgezogen werden bei internen Statistiken. Also beispielsweise die Entlastung der Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung, da durch Gesetzesänderungen der letzten 15 Jahre viele dieser ursprünglichen Ausgaben nicht mehr an o.g. Träger aufallen, da die Betroffenen jetzt frühzeitig Hartz-IV bekommen - meist schon nach einem halben Jahr, oder da die gearbeitete Zeit (eingezahlte Zeit) auf weniger als 1 Jahr ununterbrochen runtergerechnet wurde oder weil der Arbeitslose durch HartzIV-Sanktionen jeglichen, ursprünglich eigentlich erarbeiteten, Unterhaltsanspruch verliert. Alles ebenfalls eine Milliardenentlastung o.g. Träger, die intern durchaus berechnet und als Erflogsstatistik herumgereicht wird, aber dennoch nicht von der an Arbeitslose ausgezahlten Gesamtsumme abgezogen wird, obwohl diese Ansprüche ausdrücklich durch Hartz-IV entfallen und ja durch Hartz-IV ersetzt worden sind!
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Fazit: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!

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