Eine Nischenmeldung der Bundesregierung sorgt im Moment für Panik bei Ländern und Kommunen bezüglich der Flüchtlingspolitik. Dabei ist die Meldung der Bundesregierung zu einem ganz anderen Thema: Merkel verweigert Hilfen bezüglich der Stillegung des Atomkraftwerkes Biblis. Daß Merkel dies nach dem Unfall von Fukushima selbst gefordert hatte, Hessen müsse das AKW stilllegen und dann noch selbst gesagt hatte, im Falle von Rechtsfolgen für Hessen würde sie Hessen nicht im Regen stehen lassen, kann Merkel sich nicht mehr errinnern. Hessen soll jetzt für das im Nachhinein rechtswidrige Abschalten die Folgekosten zahlen.
Was hat dies mit Flüchtlingspolitik oder Hartz IV zu tun? Ganz einfach: Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es nichts weiter als das Ehrenwort von Merkel mit Forderungen nach Toleranz und einer Willkommenskultur und einer Zusage, die Länder und Kommunen mit den Folgekosten nicht im Regen stehen zu lassen. Und die Folgekosten für aufgenommene Flüchtlinge können für Länder und Kommunen gewaltig sein.
Zudem kommt noch ein zusätzliches Problem: Wer bestimmte Mengen von Flüchtlingen aufnahm, konnte in diesem Jahr die Schuldendeckelung (Gesetz von Merkel) für Länger und Kommunen überschreiten. Eine Möglichkeit, von denen vor der Pleite stehende Länder und Kommunen ihre Zahlungsfähigkeit wiederherstellen können - und nicht nur bezogen auf die Flüchtlingsausgaben, sondern auch anderweitig. Beispielsweise die Städte Köln und Düsseldorf stellten so ihre Zahlungsfähigkeit wieder her und rissen sich dabei sogar Mitte des Jahres um die Flüchtlinge. OB Geisel (Düsseldorf) stellte so die Zahlungsfähigkeit von Düsseldorf wieder her und finanzierte so die zeitweise stillstehenden Bauarbeiten bezüglich des megateuren Kö-Bogens. Köln haut noch öffentlichkeitswirksamer in diese Kerbe (siehe OB Reker) und will so seine Rheinbrücken und verschiedene Brückenreparaturprojekte und Strassenreparaturen finanzieren.
Problem: Diese Überschuldung muss natürlich auch zurückgezahlt werden. Die Tilgung dieser Schuldenlast soll vor allem unter den Hartz IV-Haushalt versteckt werden, neue Vorwürfe gegen deutsche Harzer sind dabei bei den Politikern rhetorisch geplant. Schuld sind bei den Politikern halt immer die anderen, und im Zweifelsfall die Harzer. Insgesamt hat Merkel auch schon verlauten lassen, sie wolle an der schwarzen Null des Bundes festhalten - damit dann die Länder und Kommunen in die Schuldenfalle rutschen lassen und die Harzer als die Schuldigen hinstellen!
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